Wendehälse?

Für alle diejenigen die es immer noch nicht gemerkt haben – Die SVP versucht dauernd den Kanton und die Schweiz zu demontieren. Das jüngste Beispiel ist eigentlich ein grösserer Skandal: Die Polizei ist chronisch unterbesetzt, speziell im Bereich der organisierten Kriminalität. Nun hat die SVP-Fraktion im Grossen Rat gegen die Aufstockung des Polizeicorps auf den minimalen Sollbestand gestimmt. Es sollten Stellen gegen Menschenhandel, Sklavenarbeit, Prostitution, Internet-Kriminalität und -Betrug besetzt werden. Die SVP war dagegen und unterstützt so indirekt die Kriminalität aus «Spar»-Gründen! Auch Regierungsrat Urs Hofmann hat ausdrücklich darauf hingewiesen. Ausgerechnet die SVP will nicht gegen kriminelle Banden vorgehen?

Diese Leute sind total enthemmt. Letzte Woche wurden Massnahmen gegen Steuerhinterziehung abgelehnt. Warum wohl? Die Rechnung für die entgangenen Steuern in  Milliarden-Umfang müssen dafür die Ehrlichen bezahlen!

Der Chef dieser Fraktion heisst Jean-Pierre Gallati, im Oktober 2019 in den Nationalrat gewählt. Hoffentlich nicht mit ihrer Stimme. Aktuell kandidiert er als Regierungsrat für den Kanton Aargau! Seine Nachfolgerin als Fraktions-Chefin im Grossen Rat wird Desirée Stutz aus Möhlin.

Glücklicherweise ist die SVP in dieser Abstimmung praktisch isoliert unterlegen. Nachzulesen in den Protokollen zum Geschäft.

Neue Wirtschaft

Neue Wirtschaft,  ökologisch und sozial nachhaltig

Mit Eigenverantwortung und Kooperation, sorgfältiger Einsatz

Sofort + einfach für jeden machbar

Eigenes Konsumverhalten überdenken (z.B. nur einheimisches Holz)

Auf Unnötiges verzichten (z.B. weniger Fleisch)

Mit Intelligenz, Sorgfalt engagieren

So wenig wie möglich verbrauchen (Auto, Flugzeug,)

1° weniger heizen, dafür schönen Pulli und Socken anziehen

Wiederverwenden, reparieren, teilen

Kosten sparen durch weniger Verbrauch

In Menschen investieren

Mittel-und langfristig

Einheimische Energie (PV, Wasser, Holz, Biogas, etc.)

Genügend Lohn für alle, Lohnsysteme

Biodiversität schützen (keine Pestizide)

Qualitatives Wachstum ohne steigenden Verbrauch

Einheimische Wirtschaft statt Importe

Spannungen abbauen, weltweiter Ausgleich

Tiergerechte Haltung

Löhne so, dass die AHV ausreicht.

Finanzierung
Mikrosteuer löst Bundessteuer, Mehrwertsteuer ab und finanziert AHV

Gem. Initiative soll die Mikrosteuer aber vorerst nur die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer schrittweise reduzieren und dann aufheben. Die Mikrosteuer wäre bald die neue Finanzordnung des Bundes. Deren Erträge fliessen in die Bundeskasse zur Finanzierung der Bundesaufgaben; der Rest gehört den Kantonen und Gemeinden. «Mit einer Mikrosteuer von wenigen Promille könnte auch noch das grosse Sozialwerk der AHV/IV später in ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle integriert werden», sagt Sigg.

Für ihn ist klar: «Die Mikrosteuer trifft den, der viel Geld hat und im Finanzcasino viel Geld bewegt. So wird die Mikrosteuer eine soziale Steuer. Sie ist sogar doppelt sozial: Die Besteuerung erfolgt nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, und die Besteuerung der Kapitaltransaktionen erbringt einen volkswirtschaftlichen Nutzen.» Die riskanten Transaktionen würden verteuert und somit reduziert, und dies wiederum reduziere und stabilisiere den Finanzplatz, was ohnehin dringend nötig sei.

Der Begriff "Steuerreform" greift für die revolutionäre Idee zu kurz, der Vorschlag der Initiatoren will das komplizierte Steuersystem der Schweiz komplett ablösen und durch einen Automatismus ersetzen.
Nach dem Konzept der Initiatoren könnten Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und andere Steuerformen gestrichen werden – und damit auch die enormen Aufwände für Erhebung, Beratung, Abrechnung, Kontrollen und Abwicklung. Anstelle des bisherigen Steuersystems tritt eine Mikrosteuer, welche auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr erhoben und automatisiert eingezogen wird.
Konkret würde jede bargeldlose Zahlungstransaktion, Belastung oder Gutschrift, direkt mit der Steuer belastet, zum Beispiel mit 1 Promille Mikrosteuer. Damit wäre der gesamte Finanzbedarf von Bund, Kantonen und Gemeinden zu decken, öffentliche Sozialversicherungen inklusive.

https://mikrosteuer.ch/de/die-initiative/in-kuerze/

Arbeit / AHV

Die Frage ist, ob es mehr Jobs für ü50-Menschen oder sogar für über 65-jährige gibt...

Flexibles Rentenalter
In der Schweiz ist es möglich selber über die Lebensarbeitszeit zu entscheiden. Jedem ist freigestellt so lange zu arbeiten, wie sie/er möchte. Die Bürger der Schweiz haben hingegen über ein Rentenalter entschieden, welches auch flexible Lösungen für einen früheren Bezug zulässt.
Eine Möglichkeit ist, seine AHV-Rente aufzubessern, wenn länger als 65 gearbeitet wird. Viele Menschen erhalten beim erreichen des Rentenalters nur einen geringeren AHV-Betrag als den maximal möglichen Betrag (2370.- Fr./Monat). Z.B. viele Mütter und Frauen oder generell alle Menschen, die im Durchschnitt über die ganze Beitragsdauer nicht auf ein Einkommen von 85'320.- /Jahr (!) gekommen sind.

Es stellt sich also die Frage, welche Art Arbeit ausgeübt wurde und wie die Beitragjahre gezählt werden. Ein Fabrikarbeiter ist mit 65Jahren sicher froh, wenn er/sie nach 50 Arbeitsjahren in Rente gehen kann, während ein Akademiker nach 40 Jahren Arbeit im Beruf noch meist noch locker weiter arbeiten kann

https://www.123-pensionierung.ch/de/ahv/ahv-aufschieben/

Liebe SVP,
Wie ist das schon wieder mit dem Erdöl? Woher kommt das meiste davon schon wieder ?
Wer Erdöl braucht, unterstützt Saudi Arabien & Co.

Wie ist das schon wieder mit den Flüchtlingen? Woher kommen die?
Aus den Ländern, in denen wir Rohstoffe ausbeuten?

Wie ist das schon wieder mit dem Klimawandel? Nur das Wetter ändert? Ist doch schön wenn's wärmer wird?
Es werden dutzende Millionen Menschen flüchten müssen...

Klima

10.9.2019 Klimapolitik

Der Regierungsrat wurde verpflichtet, Klimapolitik als erstrangige Staatsaufgabe zu behandeln.
Klimaschutzprojekte zur CO2-Reduktion
Massnahmeplan für wirksamen Klimaschutz

Fast alle Parlamentarier, mit Ausnahme SVP stimmten dafür.

CO2-Steuer, Wirtschaft, Energie & Klima

Wirtschaft, Energie & Klima

In Photovoltaik Investieren und Werte erzeugen. Das ist Wirtschaft. Verdienen kann man heute mit PV wie mit einer Milchkuh. Das haben die SP und die Grünen schon lange erkannt. Das versteht auch jeder Schüler und das muss man auch den Gewerblern und Bauern nicht erklären, denn Sie wissen es. Warum soll das die Politik nicht verstehen?

CO2
Sinnvoll gegen den Klimawandel, aber politisch riskant: CO₂-Steuern gelten als zweischneidiges Schwert. Eine Studie von ETH-Politikwissenschaftlern relativiert dieses Bild nun aber: Je nach Ausgestaltung gibt es für CO₂-Steuern durchaus Mehrheiten. Ausschlaggebend für die Akzeptanz in der Bevölkerung sind neben der Höhe der Steuer zwei Faktoren: Die Verwendung der Einnahmen und die Frage, ob andere industrialisierte Länder ähnliche Steuern einführen.

Diesen Schluss ziehen die beiden Autoren – Senior Researcher Liam Beiser-McGrath und Thomas Bernauer, ETH-Professor für Politikwissenschaft – in einem Artikel, den sie soeben in Science Advances publiziert haben.
Mit einem Online-Experiment haben sie die Haltung zu CO₂-Steuern bei einer repräsentativen Stichprobe von je rund 3000 Personen in Deutschland und den USA erforscht. Die Befragten bewerteten eine Reihe von CO₂-Steuer-Modellen, deren Eigenschaften durch das Experiment zufällig variiert wurden.
Auf diese Weise konnten die Wissenschaftler den Einfluss einzelner Eigenschaften eines CO₂-Steuer-Modells auf die Zahlungsbereitschaft bestimmen. Mit anderen Worten: Sie konnten eruieren, wie eine CO₂-Steuer gestaltet sein müsste, damit sie mehrheitsfähig ist, und im Gegenzug, welche Eigenschaften sie zum Absturz bringen können.
Zwei Fragen interessierten die Forscher besonders: Welchen Einfluss haben Informationen über die Verwendung der Steuererträge auf die Zahlungsbereitschaft? Und wie verändert sich die Haltung, wenn die Probanden wissen, dass andere Länder ebenfalls eine solche Steuer einführen?

Zweckgebundene Steuern fördern Zustimmung

Betrachtet man nur den Einfluss der Verwendung der Steuererträge, zeigt sich ein klares Bild: Wissen die Befragten über die Verwendung der Steuern Bescheid, sind sie zahlungsbereiter. Für bestimmte Verwendungszwecke finden sich sogar deutliche Mehrheiten: Werden die CO₂-Steuern etwa für Investitionen in erneuerbare Energien eingesetzt, gibt es bei den Befragten in den USA eine mehrheitliche Zustimmung für Steuern bis zu 60 Dollar pro Tonne CO₂. Das entspricht etwa 860 Dollar pro Jahr für einen Durchschnittsbürger und liegt im Bereich, der als notwendig gilt, um Treibhausgasemissionen so zu senken, dass das international vereinbarte Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Eine generelle Steuer-Rückvergütung an die Bevölkerung hat eine ähnlich positive Wirkung auf die Zahlungsbereitschaft.
Auch in Deutschland steigern diese Verwendungen die Zahlungsbereitschaft deutlich, allerdings findet sich nur bis zu 20 Dollar pro Tonne eine mehrheitliche Zustimmung. Dieser Wert ist aus heutiger Sicht jedoch beachtlich, gilt die CO₂-Steuer von Kanada, die mit 20 Dollar pro Tonne startet und bis 2022 auf 40 Dollar steigen soll, schon als ambitioniert. Thomas Bernauer sagt: «Unsere Studie zeigt, dass es durchaus Spielraum für die Gestaltung einer mehrheitsfähigen und gleichzeitig wirksamen CO₂-Steuer gibt. Dies vermutlich auch in der Schweiz. CO₂-Steuern sind nicht per se politischer Selbstmord.»

Förderlich für die Zahlungsbereitschaft sind auch Investitionen der Steuererträge in Infrastruktur oder – wenn auch weniger deutlich – in Programme für Bevölkerungsschichten mit tiefem Einkommen. Sehr unbeliebt werden CO₂-Steuern jedoch, wenn die Einnahmen zur Senkung von Unternehmenssteuern oder des staatlichen Defizits verwendet werden.

Industrienationen müssen mitziehen

Neben der Verwendung der Steuererträge haben die Forscher ein weiteres entscheidendes Kriterium identifiziert. Hohe Steuern werden in beiden Ländern nur akzeptiert, wenn alle industrialisierten Länder eine CO₂-Steuer einführen. Auf einem tieferen Steuerlevel hingegen würde in Deutschland auch das Mitziehen der EU-Länder reichen. Und in den USA findet sich bis 30 Dollar pro Tonne sogar für den Alleingang eine mehrheitliche Zustimmung.