Wendehälse?

Für alle diejenigen die es immer noch nicht gemerkt haben – Die SVP versucht dauernd den Kanton und die Schweiz zu demontieren. Das jüngste Beispiel ist eigentlich ein grösserer Skandal: Die Polizei ist chronisch unterbesetzt, speziell im Bereich der organisierten Kriminalität. Nun hat die SVP-Fraktion im Grossen Rat gegen die Aufstockung des Polizeicorps auf den minimalen Sollbestand gestimmt. Es sollten Stellen gegen Menschenhandel, Sklavenarbeit, Prostitution, Internet-Kriminalität und -Betrug besetzt werden. Die SVP war dagegen und unterstützt so indirekt die Kriminalität aus «Spar»-Gründen! Auch Regierungsrat Urs Hofmann hat ausdrücklich darauf hingewiesen. Ausgerechnet die SVP will nicht gegen kriminelle Banden vorgehen?

Diese Leute sind total enthemmt. Letzte Woche wurden Massnahmen gegen Steuerhinterziehung abgelehnt. Warum wohl? Die Rechnung für die entgangenen Steuern in  Milliarden-Umfang müssen dafür die Ehrlichen bezahlen!

Der Chef dieser Fraktion heisst Jean-Pierre Gallati, im Oktober 2019 in den Nationalrat gewählt. Hoffentlich nicht mit ihrer Stimme. Aktuell kandidiert er als Regierungsrat für den Kanton Aargau! Seine Nachfolgerin als Fraktions-Chefin im Grossen Rat wird Desirée Stutz aus Möhlin.

Glücklicherweise ist die SVP in dieser Abstimmung praktisch isoliert unterlegen. Nachzulesen in den Protokollen zum Geschäft.